Berlin. Seit vielen Monaten drehen sich migrationspolitische Debatten um Abschottung, Grenzkontrollen, Herabsetzung von Leistungen, die eh bereits unter dem menschenwürdigen Existenzminimum liegen, sowie sonstige Ideen, die zur Spaltung unserer Gesellschaft führen.
Aber: Wir lassen uns nicht spalten! Gemeinsam mit 21 weiteren Organisationen startet der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt die Petition: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen. Die Petition richtet sich an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundeskanzler Olaf Scholz und alle demokratischen Parteien des Bundestags.
Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte! Anstatt immer wieder neue Verschärfungen zu suchen, muss die Bundesregierung die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte wieder in den Vordergrund der Politik stellen.
Bereits eine Woche zuvor richtete der Bundesverband der AWO, zusammen mit 26 weiteren Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, einen dringenden Appell an die Bundesregierung.
Aus den Forderungen des Appells ist nun diese Petition entstanden, da Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte uns alle etwas angehen!
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