Seit dem islamistischen Anschlag von Solingen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt wurden, findet in Politik und Medien erneut eine Abschiebedebatte statt. Dabei sind es nicht nur AfD, CDU, BSW, die Aufnahmestopps und schnellere Abschiebungen fordern. Auch die Ampelparteien steigen in eine unsachliche Debatte ein, die weitreichende Konsequenzen für das gesellschaftliche Klima hat. Profiteure dieser Debatte sind diejenigen, die menschenfeindliche Ideologien vertreten – sei es der Rechtsextremismus oder auch der Islamismus. Diese Entwicklungen und Schnellschüsse in der Asylpolitik sind brandgefährlich und sind mit internationalem Recht und Menschenrechten kaum vereinbar, mahnt der AWO-Bundesverband.
„Die Art und Weise, wie über Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund gesprochen wird, ist reiner Populismus und entspricht nicht der Realität, wie wir sie in unseren zahlreichen Migrationsberatungsstellen und Diensten tagtäglich erleben. In den letzten Tagen und Wochen überbieten sich die Parteien gegenseitig mit Abschiebeparolen und in Talkshows müssen wir uns ungefiltert rassistische Äußerungen anhören“ kommentiert AWO-Präsident Michael Groß. „Damit werden Rechte Narrative bedient, Ressentiments und Rassismus geschürt und die Gesellschaft weiter gespalten. Keines der drängenden Probleme unserer Zeit wird so gelöst. Im Gegenteil: Die Rechten werden weiter gestärkt.“
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