15 Jahre Schuldenbremse: Kein Grund zum Feiern

Gemeinsame Pressemitteilung von Klima-Allianz Deutschland, DGB und AWO

Am morgigen Mittwoch vor 15 Jahren wurde die Schuldenbremse eingeführt – kein Grund zum Feiern, findet ein sozial-ökologisches Bündnis aus Klima-Allianz Deutschland, Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und Arbeiterwohlfahrt (AWO). Die Verbände fordern eine Reform der Schuldenbremse, die angesichts akuter gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen nicht mehr zeitgemäß sei.  

Dabei verweisen die Verbände auf wissenschaftliche Schätzungen, wonach in den nächsten zehn Jahren zusätzlich 60 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen in den Klimaschutz, eine moderne Infrastruktur, eine zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Daseinsvorsorge notwendig sind. 

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