Infektionsschutzgesetz

AWO-Bundesverband zu den geplanten Schutzmaßnahmen für den Herbst

Berlin, den 04.08.2022. Die AWO begrüßt grundsätzlich den neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes. Maßnahmen wie die Masken- und Testpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern seien ein wichtiger Schutz für vulnerable Menschen. Insgesamt sähen die Regelungen aber zu viele Ausnahmen vor und vernachlässigten die Situation von Kindern und ihren Familien.

Dazu erklärt Kathrin Sonnenholzner, Vorsitzende des Präsidiums der Arbeiterwohlfahrt: „Die Bundesregierung zeigt sich bei der Pandemiebekämpfung endlich wieder handlungswillig und schafft die gesetzliche Grundlage für Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung – das ist sehr gut. Dass gerade die nachweislich wirksame Maskenpflicht genau wie die Testpflicht einen zentralen Stellenwert bekommt, ist richtig und überfällig. Warum aber die geplanten Ausnahmeregelungen? Sie werden nur mit hohem bürokratischem Kontrollaufwand umzusetzen sein und im Zweifelsfall die ohnehin knappen Personalressourcen in Einrichtungen weiter belasten. Und leider wird die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests gar nicht erst thematisiert. So hängt der Gesundheitsschutz noch immer vom Geldbeutel Einzelner ab und die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen werden beim Mehraufwand durch die zwar sinnvollen, aber aufwändig durchzuführenden Tests in keiner Weise entlastet. Es muss zwingend geklärt werden, wie der entstehende personelle Mehraufwand finanziert und organisiert werden soll, ohne die Einrichtungen noch weiter über die Grenzen ihrer Kapazitäten zu treiben.“

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